WBO Novellen 2018 - Schwerpunkt Stadtplanung & Projektentwicklung

Welche Inhalte der Pressekonferenzen und Begutachtungsentwürfe und Gerüchte erlangten tatsächlich rechtliche Verbindlichkeit mit Beschlussfassung der „großen“ WBO Novelle vom 22.11.2018?

Der im August 2018 zur externen Begutachtung veröffentlichte Entwurf samt „Erläuternden Bemerkungen“ enthielt nicht nur aus diversen Fachkreisen angeregte Verbesserungen und Vereinfachungen sondern auch mehrere Überraschungen, denen im Herbst zahlreiche Gerüchte folgten z.B um die kolportierte Änderung der Mindestwohnungsgröße von 30 m² auf 25m² oder doch Beibehaltung der 30m² und die Widmungskategorie geförderter Wohnbau mit „überwiegend“ (also > 50%) oder einem verpflichtenden Mindestanteil von 70%. 

In diesem Kurzseminar werden die wesentlichen Aspekte der WBO-Novellen 2018 im Kontext von Projektentwicklung, Stadtplanung und Verfahrensrecht behandelt u.a.

• neu formulierte übergeordnete Planungsziele „leistbares Wohnen“ und „Klimaschutz“
• neue Widmungskategorie „(überwiegend) geförderter Wohnbau“
• Verbot kurzfristige Vermietungen „air-bnb“
• Fassadenbegrünung als neue Bebauungsbestimmung
• Entfall Einlagerungsräume
• Änderungen Stellplatzverpflichtung
• Änderungen baubehördliche Genehmigungsverfahren

Im April 2018 wurde in einer Pressekonferenz eine umfangreiche Novellierung der Wiener Bauordnung aus wohnungs-, sozial- und stadtentwicklungspolitischen Gründen mit den (politisch) erklärten Zielen, leistbares Wohnen durch kostengünstigeres Bauen, Verbesserungen zu Klimaschutz und Energieeffizienz sowie Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigung für September 2018 angekündigt.

Bereits die kurzfristig vorgezogene „kleine“ Novelle vom Juni 2018 zur Bewilligungspflicht vor Abbruch von Gebäuden älter als 1945 sorgte für spitzfindige eigentums- und verfahrensrechtlichen Diskurse nicht nur bei Juristen und Immobilienentwicklern.